Wahlprüfsteine

der Arbeitsgruppe Studierendenwerke BaWü zur Landtagswahl 2021

Keine Fusion von Studierendenwerken

BAföG

Studentisches Wohnen

Mensen

Soziale Leistungen

Finanzierung der Studierendenwerke

Über die ARGE Studierendenwerke Süd-West – Arbeitsgruppe BaWü

Die acht baden-württembergischen Studierendenwerke unterstützen gemeinsam rund 360.000 Studierende von 70 Universitäten und Hochschulen in ihrem Studium.

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Befragt wurden alle im Landtag vertretenen Fraktionen.

Wahlprüfstein 01

Keine Fusion von Studierendenwerken

Schlecht für die Studierenden, schlecht für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg

Die Antworten der Parteien

Wahlprüfstein 02

BAföG

Digitalisierung statt Zentralisierung

Die Antworten der Parteien

Wahlprüfstein 03

Studentisches Wohnen

Miethöhe ist ein wichtiger Faktor für den Hochschulstandort

Die Antworten der Parteien

Wahlprüfstein 04

Mensen

Wichtige soziale Wirkung

Die Antworten der Parteien

Wahlprüfstein 05

Soziale Leistungen

Kernaufgabe der Studierendenwerke

Die Antworten der Parteien

Wahlprüfstein 06

Finanzierung der Studierendenwerke

Eine wichtige Investition in den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und ein Beitrag zur Chancengleichheit beim Studium

Die Antworten der Parteien

Keine Fusion von Studierendenwerken

Schlecht für die Studierenden, schlecht für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg

Studierendenwerke zu fusionieren, um dadurch Kosten zu sparen, ist zu kurz gedacht und verkennt die Realitäten. Durch die ständige Optimierung der Prozesse haben die Studierendenwerke, trotz erheblich gestiegener Aktivitäten, gerade im kaufmännischen Bereich nur wenig Personal aufstocken müssen. Schon seit vielen Jahren und zunehmend in wirtschaftlich angespannten Zeiten erbringen die Studierendenwerke untereinander Leistungen im Rahmen der kooperierenden Zusammenarbeit – beispielsweise in der vertraglich gesicherten Einkaufskooperation bei der Beschaffung von Lebensmitteln, die im Rahmen der EU-weiten Vergabeordnung im Millionenbereich gemeinsame Bedarfe abgedeckt. Hier wurden und werden über Jahre erhebliche Preisvorteile zu Gunsten günstiger Abgabepreise (Gastronomie) generiert, ohne dass es einer Fusion bedarf.

Die in der Denkschrift des Landesrechnungshofs vom Juni 2018 skizzierten möglichen Einsparungseffekte durch Fusionierung sehen die Studierendenwerke daher als nicht gegeben. Während ein Großteil der Verwaltungsaufgaben derselbe bliebe, werden die Integrationskosten massiv unterschätzt. Fusionen in anderen Bundesländern haben die erhofften Einspareffekte, vor allem hinsichtlich der Personalkosten, nicht erbracht.

Auch die in Baden-Württemberg vor mehr als zehn Jahren durchgeführte Fusion der Studierendenwerke Tübingen und Hohenheim zieht noch immer erhebliche Folgekosten nach sich und wird von den Prozessbeteiligten insbesondere im Hinblick auf den Effizienzgewinn als kritisch beurteilt. Dieser scheinbare Gewinn sinkt nämlich erheblich, wenn man in den Zahlen berücksichtigt, dass bei der Auflösung des Studierendenwerks Hohenheim die Hochschule Esslingen in den Betreuungsbereich des Studierendenwerks Stuttgart übergegangen ist.

Die Studierenden schätzen die Nähe zu ihren Studierendenwerken sehr – und umgekehrt. Diese regionale
Nähe ist dringend notwendig, um Leistungen weiterhin in gewohnt hoher Qualität und Bandbreite erbringen zu können.

1. Wie wird Ihre Partei garantieren, dass allen Studierenden ein angemessenes und für ihr Studium essenzielles Leistungs- und Beratungsangebot vor Ort zur Verfügung steht?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Für uns Grüne ist ein breites Leistungs- und Beratungsangebot vor Ort wesentlich. Dazu setzen wir auf ein verzahntes und qualitativ hochwertiges Gesamtangebot der jeweiligen Hochschule, der Studierendenschaft und des Studierendenwerkes. Entscheidend für uns ist die Frage: Wie können wir den Studierenden ein qualitativ hochwertiges Leistungs- und Beratungsangebot anbieten? Das hat Priorität. Daran richten wir unser Handeln aus. Und aus unserer Sicht lässt sich das am besten durch örtliche Nähe umsetzen, gerade bei einer so vielfältigen Hochschullandschaft, wie wir sie in Baden-Württemberg vorfinden und schätzen.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD
Die Studierendenwerke leisten über verschiedene Beratungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Studiums. Die örtliche Nähe zum Studiumsort ist trotz Digitalisierung von großer Bedeutung für die Studierenden. Wir haben dem Auftrag einer Prüfung der Fusionierung zugestimmt, die SPD ist jedoch grundsätzlich der Auffassung, dass die Struktur der Studierendenwerke aktuell gut funktioniert.
FDP

Die Studierendenwerke bieten ein breites Angebot in der sozialen Betreuung und Förderung der Studierenden und erhalten hierfür Finanzhilfen des Landes. Mit dem Betrieb von Mensen, dem Angebot studentischen Wohnraums und der Kinderbetreuung, der Beratung und sozialen Betreuung und der Vermittlung finanzieller Studienbeihilfen schaffen die Studierendenwerke ein Hochschulumfeld, das die Attraktivität eines Studiums in Baden-Württemberg ganz wesentlich mitbestimmt. Die Leistungen vor Ort zeichnen sich durch ihre Passgenauigkeit aus, die wir erhalten werden. Die Unterstützung aus dem Landeshaushalt soll weiterhin zur Verfügung stehen, um das breite Leistungsspektrum auf dem qualitätsvollen Niveau zu erhalten.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

2. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Finanzierung der Studierendenwerke, die sich im Übrigen auf denselben Zahlenzeitraum beziehen, wie der bereits am 26. Februar 2015 im Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP gefasste folgende Beschluss?

Dieser lautet wie folgt: „[…] angesichts der Studierendenzahlen und der regionalen Verteilung der Hochschulstandorte werde an der Zahl und der Gliederung der Studierendenwerke in Baden-Württemberg in der bisherigen Form festgehalten, da sich die derzeitige Struktur der Studierendenwerke bewähre und den vermeintlichen und kostenmäßig nur schwer zu beziffernden Einsparungen durch eine weitere Zusammenlegung erhebliche Nachteile gegenüberstünden […].“ Weiterhin wird angeführt, dass „[…] die regionale Fokussierung wichtig für die Arbeit der Studierendenwerke sei“, diese „nah an den Hochschulen und Studierenden sein müssten, um die Kundennähe zu erhalten und die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angemessen berücksichtigen zu können“ und „die enge und räumlich nahe Zusammenarbeit zwischen Studierendenwerken und Hochschulen einen immensen Standortvorteil für die baden-württembergischen Hochschulen darstelle […]“.

Quelle: www.landtag-bw.de

Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Für uns Grüne ist ein breites Leistungs- und Beratungsangebot vor Ort wesentlich. Dazu setzen wir auf ein verzahntes und qualitativ hochwertiges Gesamtangebot der jeweiligen Hochschule, der Studierendenschaft und des Studierendenwerkes. Entscheidend für uns ist die Frage: Wie können wir den Studierenden ein qualitativ hochwertiges Leistungs- und Beratungsangebot anbieten? Das hat Priorität. Daran richten wir unser Handeln aus. Und aus unserer Sicht lässt sich das am besten durch örtliche Nähe umsetzen, gerade bei einer so vielfältigen Hochschullandschaft, wie wir sie in Baden-Württemberg vorfinden und schätzen.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD
Wir haben dem Auftrag einer Prüfung der Fusionierung zugestimmt, unter Umständen könnten Strukturveränderungen nicht nur finanziell interessant sein, sondern auch Prozesse erleichtern. Allerdings gehen wir davon aus, dass die Integrationskosten der Fusionierung eher höher sein werden. Grundsätzlich ist die SPD der Auffassung, dass die Struktur der Studierendenwerke aktuell gut funktioniert und deshalb die Finanzierung weiter aufrechterhalten werden sollte.
FDP

Die ambitionierten Einsparvorschläge des Rechnungshofs können und dürfen nicht unbesehen den Maßstab für die Ausgestaltung der Zuschüsse aus dem Landesetat darstellen. So müssen etwa Synergieeffekte von Fusionen dahingehend kritisch hinterfragt werden, ob die Qualität der Leistungen vor Ort möglicherweise leiden könnte. Das gilt insbesondere bei der Zentralisierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten, wie der Bearbeitung von BAföG-Anträgen, wenn die Beratungsqualität vor Ort nicht mehr gewährleistet wäre. Daher ist der generelle Maßstab für uns auch weiterhin der Befund aus dem Jahr 2015, dass es gilt, an der Zahl und Gliederung der Studierendenwerke festzuhalten.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

BAföG

Digitalisierung statt Zentralisierung

Das BAföG als wichtigstes staatliches Instrument zur Studienfinanzierung ist in die Jahre gekommen und weist nach Einschätzung der Arbeitsgruppe der baden-württembergischen Studierendenwerke einen dringenden „Sanierungsbedarf“ auf. Weder die 26. BAföG-Novelle noch gleichbleibend hohe Studierendenzahlen konnten den Abwärtstrend der Antragszahlen bisher aufhalten.

Viele Studierende scheuen den hohen bürokratischen Aufwand und bemängeln die in Relation zu den Studienkosten bei der Reform zu gering ausgefallene Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge. Gleichzeitig steigt der Beratungs- und Bearbeitungsaufwand in den BAföG-Ämtern der Studierendenwerke aufgrund von immer komplexer werdenden Rechtsvorschriften sowie mannigfaltiger Lebenssituationen der Studierenden stetig an.

Einer effizienten Antragsbearbeitung sind durch die mangelhafte Performance der vom Land Baden-Württemberg vorgeschriebenen Software „Dialog 21“ weitere Grenzen gesetzt.

Die Fallpauschale in Höhe von 225 EUR je Antrag, die die baden-württembergischen Studierendenwerke vom Land erhalten, wird einmalig ausgezahlt – auch wenn der Fall im Verlauf des Auszahlungszeitraums mehrfach angepasst und bearbeitet werden muss. Sie ist nicht kostendeckend und führt in den BAföG-Ämtern unverschuldet zu hohen Jahresdefiziten.

Studierende wünschen sich und benötigen vor allem aufgrund ihrer engen Finanzsituation eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Die Beibehaltung einer qualitativ hochwertigen Beratung vor Ort ist für eine schnelle Antragsbearbeitung unerlässlich. Der Kontakt zu den örtlichen Hochschulen dient sowohl einer raschen Klärung verschiedener studiengangspezifischer Fragestellungen, minimiert aber auch im Hinblick auf erforderliche Leistungsnachweise der Hochschulen letztlich das Risiko eines Leistungsmissbrauchs.

Getreu dem vom Normenkontrollrat in 2010 formulierten Ziel „Einfacher zum Studierenden-BAföG“ und im Sinne einer effizienten Antragsbearbeitung, erachten die Studierendenwerke eine servicefreundliche Digitalisierung der Prozesse mit medienbruchfreien Tools und einer leistungsfähigen Fachanwendung als am zielführendsten. Hierdurch bekämen die Studierenden schneller ihre Auszahlung, die BAföG-Ämter würden entlastet und in der Folge könnten Kosten eingespart werden.

1. Was wird Ihre Partei unternehmen, um den bürokratischen Aufwand beim BAföG zu vereinfachen und damit die Bearbeitungsdauer und die Verfahrenskosten zu reduzieren?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass beim BAföG alles digital, medienbruchfrei und ortsunabhängig funktioniert. Ziel ist es, die Antragstellung so weit zu vereinfachen, dass das Antragsverfahren keine Hürden darstellt. Die Landesebene kommt bei der Auszahlung des BAföG ins Spiel. Konkret übernehmen die Studierendenwerke die Ausführung des BAföG für Studierende an baden-württembergischen Hochschulen. Wichtig ist daher, dass wir auch auf Landesseite regelmäßig nachjustieren, wenn wir besser und schneller werden können. Je unkomplizierter die Antragstellung ist und je kürzer die Wartezeiten sind, desto eher kann BAföG für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Wir Grüne sehen BAföG als wesentliches Instrument an, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Wir wollen das BAföG bedarfsgerechter gestalten und an die sich verändernden ökonomischen Entwicklungen anpassen. Der Bund aber, der seit 2015 für die Finanzierung verantwortlich ist, kommt dieser Verantwortung aus unserer Sicht nicht nach. Gemeinsam mit den Grünen auf Bundesebene fordern wir daher, bei der Ausgestaltung des BAföG nachzusteuern. Zu viele Schüler*innen und Studierende sind in den vergangenen Jahren aus der Förderung gefallen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das grün-geführte Wissenschaftsministerium zahlreiche Initiativen in den Bundesrat eingebracht hat, um das BAföG zu verbessern. Einige der Initiativen aus Baden-Württemberg hat der Bund mittlerweile sogar umgesetzt. Beispielsweise hat das Ministerium im Jahr 2019 mit Anträgen darauf gedrängt, im Bundesausbildungsförderungsgesetz die Förderung eines Orientierungs-, Start- oder Karenzsemesters (Förderung der Regelstudienzeit plus 1 Semester) aufzunehmen. Das erleichtert die Studieneingangsphase und sichert den Studienerfolg. Im Jahr 2020 hat der Bundesrat auf Antrag unseres grün-geführten Wissenschaftsministeriums die Bundesregierung dazu
aufgefordert, die Regelungen des Darlehensprogramms zu überprüfen. Dabei geht es insbesondere um die zeitverzögerte Förderung internationaler Studierenden, um die zu hohen Nachweispflichten sowie die Ausgestaltung der Zinszahlungen.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Der Bund müsste die Antragstellung weiter verschlanken. Als Land Baden-Württemberg haben wir die Aufgabe, eine servicefreundliche, digitale Plattform für die Bearbeitung der Anträge einzurichten, um die Antragstellung zu erleichtern und gleichzeitig Bearbeitungsdauer und Verfahrenskosten zu reduzieren.

FDP

Der Abbau von Bürokratie bei der Ausbildungsförderung muss in der Bundes- und Landespolitik endlich ambitioniert angegangen werden. Die Entkopplung individueller Bildungs- und Aufstiegschancen von der sozialen Herkunft ist dabei die Hauptaufgabe des BAföG. Die jüngsten marginalen Nachbesserungen beim BAföG können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Förderung zu wenige Studierende überhaupt erreicht, was auf bürokratische Hürden und die unzulängliche Ausgestaltung der Förderung zurückzuführen ist. Deshalb setzen wir uns im Bund für einen grundlegenden Systemwechsel beim BAföG hin zu einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung ein. Mit dem Modell eines Baukasten-BAföG kann nicht nur eine gerechtere Ausgestaltung der Ausbildungsförderung erreicht werden, sondern durch den Verzicht auf zahlreiche Nachweise und Belege auch die Bearbeitungsdauer verkürzt und die Verfahrenskosten gesenkt werden.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

2. Wie würde eine Landesregierung unter Mitwirkung Ihrer Partei sicherstellen, dass Studierenden eine persönliche und qualifizierte BAföG-Beratung angeboten wird und die Chancengerechtigkeit damit gewahrt bleibt?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Chancengerechtigkeit ist für uns ein wesentliches Ziel in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Wer ohne viele finanziellen Ressourcen ein Studium wagt, gehört aus unserer Sicht gestärkt und ermutigt – finanziell wie ideell. Dazu zählt zum einen ein angemessenes BAföG, für das wir auf Bundesebene eintreten. Das ist wichtig, aber nicht alles. Zum anderen kommt es für uns Grüne auf eine persönliche Ansprache an, die es ermöglicht, auf individuelle Gegebenheiten einzugehen. Nur so lässt sich Chancengerechtigkeit aktiv wahrnehmen. Dafür stehen die Studierendenwerke. Und daher setzen wir uns für starke Studierendenwerke ein, die ihren Auftrag verantwortungsvoll wahrnehmen können.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Die Studierendenwerke müssen für die Bearbeitung der Anträge einen kostendeckenden Zuschuss erhalten, sodass zusätzliche Kosten nicht auf die Studierenden abgewälzt werden. Wir wollen, dass Studierende unkompliziert Leistungen nach BAföG beantragen können. Dafür ist die Aufrechterhaltung der Vor-Ort-Betreuung notwendig.

FDP

Der Beratungsaufwand wird mit dem vorgenannten Systemwechsel deutlich abnehmen. Zudem kann das bisherige, bürokratische und zeitaufwändige und beratungsintensive BAföG-Antragsverfahren künftig mit digitalen, medienbruchfreien und (teil-)automatisierten Antrags- und Verwaltungstools ausgestaltet werden, was dem Wissenschaftsministerium bisher nicht gelungen ist. Die digitale Eingabemaske wird aktuell fast ausschließlich für eine Plausibilitätsprüfung genutzt, nicht aber für die Antragstellung. Dies schafft eine Entlastung der Studierendenwerke einerseits und einen gerechten Zugang zu den Unterstützungsangeboten andererseits. Auf persönliche und qualifizierte Beratungsangebote vor Ort wird man aber auch in Zukunft nicht verzichten können, da die vielfältigen studentischen Lebenslagen auch weiterhin passgenaue Lösungen erforderlich machen.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

Studentisches Wohnen

Miethöhe ist ein wichtiger Faktor für den Hochschulstandort

Bei der Entscheidung für oder gegen einen Studienplatz ist die Höhe der Miete am Studienort ein zentraler Faktor. Als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge nehmen die Studierendenwerke daher den Auftrag wahr, preisgünstigen Wohnraum für Studierende sicherzustellen. Insbesondere Studierende mit geringen Einnahmen, Studierende mit Behinderung, Familien und alleinerziehende Studierende mit Kind sowie ausländische Studierende finden nur schwer auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt eine Wohnung und sind auf faire und bezahlbare Wohnheimplätze angewiesen. Den Austauschprogrammen und Internationalisierungsstrategien der Hochschulen wären ohne die von den Studierendenwerken zur Verfügung gestellten Bettplatz-Kontingente enge Grenzen gesetzt. Würden diese wegfallen, sind negative Auswirkungen auf die Rankings im nationalen und globalen Wettbewerb schon jetzt absehbar. Zugleich ermöglichen die Studierendenwerke entsprechend ihrem Auftrag vor allem Studienanfänger*innen den Einstieg in das Studium. Denn Wohnheime der Studierendenwerke stellen weit mehr als eine Unterkunft dar. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Studieren gelingt, indem sie Wohnen in unmittelbarer Nähe zur Hochschule anbieten und zugleich Orte und Garanten der sozial-akademischen Integration sind.

Die Nachfrage nach bezahlbarem studentischem Wohnraum ist entsprechend hoch und der Bedarf noch lange nicht gedeckt. Für die Errichtung von neuen Wohnplätzen müssen öffentliche Träger mit den gleichen Baukosten kalkulieren wie Anbieter auf dem freien Markt. Um dennoch für Studierende bezahlbare Mieten anbieten zu können, sind die Studierendenwerke darauf angewiesen, dass ihnen auch weiterhin Landesgrundstücke zum günstigen Erbbauzins zur Verfügung gestellt werden und der Zuschuss von aktuell 8.000 Euro pro Bettplatz deutlich erhöht wird. Zum Vergleich: Bayern bezuschusst Wohnheimplätze mit maximal 32.000 Euro und in Hessen gibt es gar bis zu 33.511 Euro pro neu geschaffenem Wohnplatz. Gleichzeitig haben die Studierendenwerke einen hohen Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwand zu bewältigen und stehen vor der permanenten Herausforderung, ausreichende Rücklagen zu bilden.

Die Studierendenwerke schaffen mit ihrem Angebot Standards für Qualität und Mietpreis studentischer Wohnungen, an denen sich aufgrund des mietregulierenden Effekts auch private Vermieter*innen orientieren müssen. Die Studierendenwerke handeln wirtschaftlich verantwortungsvoll und sichern auf diese Weise sozialverträgliche Mieten. Mieterhöhungen sind zu
vermeiden.

1. Was wird Ihre Partei unternehmen, um kostengünstiges und modernes Wohnen in Hochschulnähe zu unterstützen und damit die Attraktivität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg für nationale und internationale Studierende zu fördern?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Die Problemlage im Bereich Wohnen ist vielschichtig, sodass Einzelmaßnahmen meist zu kurz greifen. Die Hauptprobleme: Es sind nicht ausreichend Baugrundstücke verfügbar, die entsprechend angebunden sind, und die Baubranche ist überhitzt. Kein Vorhaben eines Studierendenwerks zum Bau studentischen Wohnheimbaus würde derzeit an der Finanzierung scheitern.

Unser Vorteil ist: Wir verfügen über eine Hochschullandschaft, die in der Fläche stark ist. Konzentration an einzelnen Standorten behalten wir daher im Blick. Wir Grüne halten Wohnen für ein sehr grundsätzliches, bedeutendes Thema – über den Hochschulbereich hinaus. Daher müssen wir vor Ort für einen Ausgleich zwischen wohnungssuchenden Gruppen sorgen.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Trotz einer im bundesweiten Vergleich recht guten Quote von 12% der Studierenden, denen ein Wohnplatz zur Verfügung gestellt wird, besteht auch in Baden-Württemberg noch Wohnraummangel. Die SPD strebt eine Quote von 20% bis zum Jahr 2030 an. Hierzu braucht es nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Liegenschaften. Dabei sollten auch Kooperationen mit anderen öffentlichen, aber auch mit kirchlichen Trägern vereinfacht werden, um genügend kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

FDP

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist in Baden-Württemberg ein generelles Problem, dass auch auf die Studierenden durchschlägt. Ein Defizit von hunderttausenden Wohneinheiten für die nächsten Jahre hat die Prognos-Studie dem Land bereits attestiert. Gerade an den Hochschulstandorten sind die Wohnungsmärkte sehr angespannt. Die Studierendenwerke leisten mit der Schaffung von studentischem Wohnraum einen unabdingbaren Beitrag zur Attraktivität der Studienorte und der Entkoppelung individueller Bildungschancen von der sozialen Herkunft. Deshalb werden wir zur Schaffung studentischen Wohnraums Bauflächen der öffentlichen Hand mobilisieren, das Baurecht von unnötigen Kostentreibern befreien und die landesseitigen Zuschüsse bedarfsgerecht anpassen, um die Attraktivität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg weiter zu steigern.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

2. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Höhe Wohnplatzzuschuss) würde eine Landesregierung mit Ihrer Beteiligung beschließen, um die Studierendenwerke beim Ausbau sowie bei der Instandhaltung und Modernisierung von studentischem Wohnraum zu unterstützen?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Die Hauptproblematik besteht darin, gut angebundene Grundstücke zu finden. Die Studierenden haben wenig davon, wenn sie in einem Wohnheim weit außerhalb und fernab ihrer Hochschule unterkommen. Zusätzlich bedeutet eine schlechte Anbindung neben langen Anfahrtszeiten auch mehr Verkehr und damit oft mehr CO2. Daher fokussieren wir uns zum einen auf einen engen Austausch zwischen den Hochschulen, der Bauverwaltung sowie der jeweiligen Kommune vor Ort. Ziel ist es, möglichst zügig Lösungen zu finden und geeignete Grundstücke zu identifizieren. Zum anderen unterstützen wir mit einer verminderten Erbbaupacht sozial verträgliche Mieten.

Kostengünstiges und modernes Wohnen in Hochschulnähe ist uns ein wichtiges Anliegen. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die grün-geführte Landesregierung nach dem Regierungswechsel 2011 die Mittel für den Bau von Wohnheimplätzen erhöht hat. Seit 2012 sind – Stand 2017 – ca. 3.300 neue Wohnheimplätze entstanden. Dank des Engagements der grün-geführten Landesregierung konnte die Unterbringungsquote auf mehr als 13 Prozent gesteigert werden (Stand 2019). Damit gehört Baden-Württemberg zum Spitzenreiter im Bundesvergleich.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Klar ist, dass die derzeit zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Der hier angeführte Vergleich mit Bayern und Hessen ist aber schwierig, da mit den in diesen Ländern zur Verfügung gestellten Geldern auch andere Kosten abgedeckt werden, die in Baden-Württemberg anderweitig finanziert werden. Der Wohnplatzzuschuss muss allerdings trotzdem von 8.000,- Euro auf mindestens 12.000,- Euro erhöht werden.

FDP

Die hohen Baukosten und die mangelnde Verfügbarkeit von Bauflächen stellen die größte Herausforderung dar. Für uns ist ganz klar, dass zuvorderst landeseigene Flächen mobilisiert und zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verteuerung der Baukosten, die auch auf zahlreiche Vorgaben des Baurechts aus der Feder des Landesgesetzgebers resultiert, muss sich im landesseitigen Zuschuss je Bettplatz widerspiegeln. Erforderliche Sanierungen müssen durch die Zuschüsse ermöglicht werden. Denn ein Sanierungsstau, wie wir ihn an den Hochschulen im Land vorfinden, ist untragbar für den Hochschulstandort Baden-Württemberg. Daneben wollen wir ein Sonderprogramm des Landes nach hessischem Vorbild auflegen, das es neben Studierendenwerken auch privaten Trägern ermöglicht, durch Baukostenzuschüsse und vergünstigte Kredite studentischen Wohnraum zu schaffen.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

Mensen

Wichtige soziale Wirkung

Eine gesunde Ernährung ist für den Studienerfolg von erheblicher Bedeutung. Darüber hinaus entfalten die Mensen als zentraler Treffpunkt eine wichtige soziale Wirkung und bieten allen Studierenden – auf unterschiedlichen Ebenen – die Möglichkeit der Teilhabe: Gerade einmal 5,60 Euro pro Tag geben Studierende in Baden-Württemberg durchschnittlich für ihre Ernährung aus (Quelle: 21. Sozialerhebung). Damit sich alle Studentinnen und Studenten zumindest einmal am Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können, werden ihre Essen in den Mensen der Studierendenwerke finanziell vom Land bezuschusst – die günstigsten Tagesgerichte kosten im Schnitt 2,60 Euro – und damit übrigens deutlich mehr als in anderen Bundesländern mit einem höheren Finanzhilfeanteil.

Zwei Drittel aller Studierenden nutzen dieses Angebot gerne und kommen regelmäßig zum Mittagessen in die Mensa. Rund 34 Prozent der Studierenden zählen zu den Stammgästen und essen hier quasi täglich. So gehen pro Tag in Baden-Württemberg mehrere Zehntausend Gerichte über die Mensatheken – pro Jahr sind das mehrere Millionen Essen. Die Mensen der Studierendenwerke sind daher von der verordneten Schließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen.

Gerade in den letzten Jahren wurden in den Mensen Verpflegungskonzepte entwickelt, die aktuelle Ernährungstrends aufgreifen und somit den Wünschen der Studierenden Rechnung tragen. So liegt der Fokus heute auf mehr Regionalität, mehr Nahrungsmitteln aus biologischem Anbau und mehr Nachhaltigkeit – sowohl beim Einkauf als auch in den Rezepturen sowie bei der Zubereitung.

Die Mensen bieten den Studierenden eine gesunde, ausgewogene Ernährung und das in einem äußerst knapp bemessenen Zeitfenster. Durch die Subventionierung studentischer Essen und aufgrund örtlicher Gegebenheiten ist es nicht möglich, dass Mensen kostendeckend arbeiten: Rund 40 Prozent des Jahres sind vorlesungsfrei, Kapazitäten für das Vollsemester sind trotzdem vorzuhalten – insbesondere das Personal. Als Ausgleichslösung für die eingeschränkte Nachfrage in den Semesterferien reduzieren die Studierendenwerke ihre Öffnungszeiten temporär oder verringern das Angebot an warmen Speisen. Es ist nicht vorstellbar, dass private gastronomische Betriebe die Versorgung unter diesen Voraussetzungen leisten könnten.

Zusätzlich fördern die Mensen in hohem Maße die soziale Integration und bieten den Studierenden aus aller Welt die Möglichkeit, sich in einem ungezwungenen Rahmen zu treffen. Häufig werden die Mensen daher auch für interkulturelle Projekte genutzt wie gemeinsame Kochaktionen, ein Welcome Dinner für internationale Studierende oder durch Veranstaltungen, die Essen und Kulturevents wie Lesungen oder Bandauftritte miteinander verbinden.

Aus den genannten Gründen ist das Kriterium „Effizienzmessung“ im Bereich der Hochschulgastronomie fehl am Platz. Forderungen nach der Schließung dauerdefizitärer Betriebe sowie der Weitergabe von Kostensteigerungen widersprechen in jedem Fall dem gesetzlichen Auftrag der Studierendwerke zur sozialen Förderung und Versorgung der Studierenden. Würden Verpflegungseinrichtungen aus Gründen der Unrentabilität reduziert oder gar eingestellt, bedeutete dies insbesondere für relativ kleine Hochschulen, die dezentral liegen, zugleich einen unmittelbaren Standortnachteil.

Die Arbeitsgruppe der baden-württembergischen Studierendenwerke lehnt die Schließung von Verpflegungsbetrieben an einzelnen Standorten als kontraproduktiv und gefährdend für den jeweiligen Hochschulstandort ab.

1. Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Schließung von einzelnen Mensen mit hohem Subventionierungsbedarf an baden-württembergischen Hochschulen?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Die baden-württembergischen Studierendenwerke betreiben über 50 Mensen. Täglich gehen hier mehrere zehntausend Essen über den Tisch. Die Studierendenwerke werden damit dem Anspruch gerecht, preisgünstig gesunde Verpflegung anzubieten. Dafür arbeiten sie kostendeckend als Unternehmen mit sozialem Auftrag. Die Corona-Pandemie hat zwischenzeitlich zwar für herbe Einschnitte gesorgt, doch zeigen diese Zahlen, welche zentralen Orte die Mensen in der Hochschullandschaft einnehmen: Essen verbindet. Und auch über die Mahlzeiten hinaus sind Mensen Orte des Miteinanders und des Austausches. Sie sollten also nicht allein auf Kennzahlen beschränkt werden. Pauschale Antworten sind nahezu unmöglich. Dazu sind unsere Mensen zu vielfältig.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Die Mensen müssen erhalten und der Subventionierungsbedarf aufgefangen werden. Insbesondere müssen die Defizite, die durch die eingeschränkte Nutzung aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, ausgeglichen werden, um die Mensen als zentralen und sozialen Ort für Studierende zu erhalten.

FDP

Die Mensen an den Hochschulen sind gleichermaßen Treffpunkt und Quelle gesunder Ernährung der Studierenden. Dabei werden zahlreiche Ansprüche an die Mensen gestellt: möglichst lange Öffnungszeiten, ein umfassendes Speisenangebot, das möglichst regional und aus biologischem Anbau sein sollte, und auch die Nachhaltigkeit soll nicht zu kurz kommen. Damit wird schnell klar, dass der Gradmesser für die Leistungen der Mensen nie deren Rentabilität oder die Kostendeckung sein können. Eine Weitergabe der Kostensteigerungen ist mit dem sozialen Auftrag der Studierendenwerke als Mensa-Betreiber schwerlich in Einklang zu bringen. Für die besonderen Standort-Bedürfnisse der kleinen Hochschulen wollen wir einen Fonds einrichten, aus dem auch der Betrieb der möglicherweise dauerdefizitären Mensa finanziell gestützt werden könnte.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

2. Welche Maßnahmen strebt Ihre Partei an, um die Finanzierung eines günstigen und ausgewogenen Essensangebots an unseren Hochschulen sicher zu stellen?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Ernährung ist für uns Grüne aus gesundheitlichen wie aus klimapolitischen Gründen zentral. Öffentliche Kantinen wie Mensen sind ein Hebel für gesundes Essen. Das unterstützen wir!

Unser Ziel für ein ausgewogenes Essensangebot an unseren Hochschulen ist daher klar: gesundes Essen zu sozial verträglichen Preisen. Dazu zählen saisonale Produkte regionaler Lebensmittelproduzenten, eine gesteigerte Bio-Quote, im besten Fall frische Zubereitung durch besser geschulte Mitarbeiter*innen – kombiniert mit weniger Essensabfällen und Verpackungsmüll sowie einer klugen Logistik im Hintergrund. Daher ist es ein erster wichtiger Schritt, dass die grün-geführte Landesregierung im Pilotprojekt „Gutes Essen in Hochschulmensen” eine nachhaltigere, gesündere Ernährung in Mensen erprobt. Alle teilnehmenden Mensen erhöhten bzw. erhöhen den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln auf mindestens 15 Prozent, führen eine Bio-Zertifizierung ein und setzen verstärkt auf regionale Lebensmittel. Wir Grüne unterstützen solche Modellprojekte.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Zur Sicherstellung eines günstigen und ausgewogenen Essensangebots streben wir, wie für die gesamte Verpflegung von Studierenden vor Ort, einen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern an. Beschäftigte und Gäste sollen angemessen höhere Preise bezahlen, um steigende Preis für Studierende zu verhindern. Diese Entscheidung obliegt allerdings den Studierendenwerken.

FDP

Für uns gilt es, die Versorgung mit gesunden und ausgewogenen Speisenangeboten zu günstigen Konditionen sicherzustellen. Für eine Defizitreduzierung im Verpflegungsbereich müssen Effizienzsteigerungen eruiert werden, allerdings erkennen wir hier nur geringe Einsparpotentiale. Eine maßvolle Weitergabe der Kosten auf einzelne Angebote kann im Entscheidungsbereich der Studierendenwerke geprüft werden, allerdings setzt der zu erwartende Nachfragerückgang hier enge Grenzen für eine Rentabilitätssteigerung. Besonders günstige Angebote als Tagesessen müssen erhalten bleiben.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

Soziale Leistungen

Kernaufgabe der Studierendenwerke

Nach StWG § 2 ist die soziale Betreuung und Förderung von Studierenden die zentrale und gesetzlich verankerte Aufgabe der Studierendenwerke – und das aus gutem Grund. Denn ein Studium bringt oft eine Vielzahl von Herausforderungen und Belastungen mit sich. So gaben 55 Prozent der Studierenden in Baden-Württemberg an, dass sie in den letzten zwölf Monaten Beratungsbedarf hatten (Quelle: 21. Sozialerhebung).

Die Themen und Situationen sind vielfältig: Im Vergleich zu gleichaltrigen Nichtstudierenden bestehen z.B. noch diverse Abhängigkeiten (Eltern, Dozenten, Finanzen etc.), während die Trennung von Heimat- und Studienort meist zu einem Verlust der gewohnten Bezugsgruppen führt. Gleichzeitig sind die Hochschulbedingungen vielfach durch Anonymität sowie Leistungs- und Konkurrenzdruck gekennzeichnet und es werden hohe Anforderungen an die Eigeninitiative, Selbstsicherheit und Selbstdisziplin gestellt. Viele Studierende haben Angst zu scheitern, klagen über psychische Probleme oder ziehen gar einen Studienabbruch in Erwägung.

Bei allen studienbezogenen Problemlagen leisten hier die Studierendenwerke mit ihrer Fachkompetenz und den auf die spezielle Situation Studierender zugeschnittenen Angeboten der Sozial- und Psychologischen Beratung einen essenziellen Beitrag zur Bewältigung des Studiums. So müssen Studierende mit Kind sowohl die hochschulnahe Betreuung ihres Nachwuchses als auch das Studium organisieren. Gleichzeitig stellt die Finanzierung der Familie eine zusätzliche Belastung dar. Auch Studierende mit Behinderungen sind vielfach auf besondere Unterstützung durch die Studierendenwerke angewiesen, sei es durch die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum, durch finanzielle Hilfen oder durch eine spezialisierte Beratung. Daneben sehen sich auch die internationalen Studierenden mit besonderen Problemen konfrontiert, zu deren Lösung die Beratungsstellen der Studierendenwerke beitragen.

An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen bzw. von den Studierenden einen Eigenanteil einzufordern, ist weder zweckmäßig noch wirtschaftlich: So wird die Eintrittshürde für die Ratsuchenden erhöht und damit das strategische Beratungsziel eines niedrigschwelligen Angebots konterkariert. Darüber hinaus wird ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand erzeugt.

Ein weiterer Aspekt sind die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen, die einen immer höheren Stellenwert einnehmen. Die Studierendenwerke haben einen großen Anteil daran, dass der Aufenthalt und die Integration vor Ort funktionieren. Sie unterstützen den interkulturellen und akademischen Erfahrungsaustausch durch mehrsprachige Beratungsangebote, Kooperationen, Kulturprogramme, Veranstaltungen sowie Tutorenprogramme in den Wohnheimen.

Die Arbeitsgruppe der baden-württembergischen Studierendenwerke setzt sich für den Erhalt eines niedrigschwelligen, kostenfreien und umfassenden Angebots an sozialen Leistungen vor Ort ein.

1. Die sozialen Leistungen der Studierendenwerke stellen ratsuchenden Studierenden aus dem In- und Ausland ein kostenfreies Beratungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung und ermöglichen auch jungen Eltern ein Studium. Wie steht Ihre Partei zur Förderung dieser sozialen Leistungen der Studierendenwerke?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Für uns Grüne hat die Qualität des Beratungs- und Betreuungsangebotes einen hohen Stellenwert. Gemeinsam und verzahnt mit den Angeboten der Hochschulen und der Studierenden trägt das Angebot der Studierendenwerke zu einem gelingenden Studium bei. Zu den sozialen Leistungen gehören für uns nicht nur studentisches Wohnen und Mensen. Um ein Beispiel unter vielen herauszugreifen, das verdeutlicht, wie wichtig das Leistungsangebot der Studierendenwerke ist: Die Psychotherapeutischen Beratungsstellen (PBS) der Studierendenwerke verzeichnen in den vergangenen Jahren eine gestiegene Nachfrage. Mit den PBS bieten die Studierendenwerke wichtige Anlaufstellen für unsere Studierenden.

Wir Grüne nehmen die soziale Situation der Studierenden in den Blick. So hat sich die grün-geführte Landesregierung beim Bund dafür eingesetzt, die „BAföG-Lücke” zu schließen. Ziel ist, dass Menschen auf der Flucht nicht zwischen SGB-Leistungen und BAföG durch alle Förderstrukturen fallen. Auf grüne Initiative hin konnte zudem auf Bundesebene das Bundesausbildungsförderungsgesetz angepasst werden: Auch Teilzeitausbildungen bzw. -Studiengänge können jetzt gefördert werden, sofern bestimmte Voraussetzungen wie Kindererziehung gegeben sind. Und auf Landesebene hat die grün-geführte Regierung zu Beginn der Corona-Pandemie einen BW-Nothilfefonds aufgesetzt, um Studierende zu unterstützen, die ihren Studierendenjob aufgrund der Corona-Pandemie verloren haben.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Die sozialen Leistungen der Studierendenwerke sind für ein sozialgerechtes Studium essenziell. Die Finanzhilfe muss jeweils so angepasst werden, dass die kostenfreie Beratung weiterhin in ihrer bestehenden Breite aufrechterhalten werden kann. Ferner müssen die Studierendenwerke finanziell ausreichend unterstützt werden, damit sie in Zusammenarbeit mit den Hochschulen dafür sorgen können, dass Kinder kein Hindernis für ein Studium sind, indem sie Plätze zur Betreuung von Kindern im Alter von 0-6 Jahren anbieten.

FDP

Die sozialen Leistungen der Studierendenwerke stellen einen unabdingbaren Teil der Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen für die Studierenden dar. Es muss sichergestellt werden, dass ein niederschwelliger Zugang zu den Angeboten für die Studierenden erhalten bleibt. Soweit deckungsgleiche Angebote bestehen, etwa durch die Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaften im kulturellen Bereich oder mit Beratungsangeboten, kann ein Wegfall der Leistungen seitens der Studierendenwerke erwogen werden.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

2. Welche konkreten Maßnahmen würde Ihre Partei in Regierungsverantwortung ergreifen, damit die Studierendenwerke auch weiterhin durch ein umfassendes Beratungsangebot, möglichst vielen Menschen die Aufnahme eines Studiums ermöglichen und damit die soziale Teilhabe und Chancengleichheit fördern können?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen
Wir werden die Maßnahmen unserer Hochschulen, Studierendenwerke und Studierendenschaften weiterhin finanziell unterstützen. Wichtig sind dabei regionale und studienstandortspezifische Bedingungen. Dazu gehört natürlich auch, dass die Studierendenwerke nachhaltig wirtschaften. Zu einem bestmöglichen Angebot gehört eine ständige Aufgabenkritik.
CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Beratungen sollten weiterhin kostenfrei und niedrigschwellig gestaltet werden. Die unterschiedlichen Leistungen funktionieren an den jeweiligen Standorten der Studierendenwerke sehr gut. Allerdings muss auch hier die Finanzhilfe weiterhin angepasst werden.

FDP

Die maßvolle Erhebung eines Eigenanteils bei den Beratungsangeboten gilt es zu prüfen. Dabei muss allerdings der entstehende Verwaltungsaufwand ebenso berücksichtigt werden wie der Erhalt eines niederschwelligen Zugangs zu den Angeboten.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

Finanzierung der Studierendenwerke

Eine wichtige Investition in den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und ein Beitrag zur Chancengleichheit beim Studium

Die Zahl der Studierenden hat sich in den letzten Jahren von 240.000 in 2004 auf aktuell 360.000 erhöht (Quelle: Statistisches Landesamt), die Ausgaben des Landes haben mit dieser Entwicklung aber nicht annähernd Schritt gehalten. Mit steigenden Studierendenzahlen ist daher der relative Anteil der Finanzhilfe pro Kopf in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Auch eine regelmäßige Anpassung an tariflich bedingte Lohnkostensteigerungen bleibt bei der Kalkulation der Finanzhilfe unberücksichtigt. Dass die Studierendenwerke trotz dieser doppelten Mehrbelastung gut dastehen, ist Ergebnis eines effizienten Managements und des Engagements aller Beschäftigten. Die bislang gute wirtschaftliche Situation der Studierendenwerke darf nicht zur Kürzung staatlicher Mittel herangezogen werden, sondern muss vielmehr der Zukunftsvorsorge dienen. So sind allein für die Sanierung, den Erhalt und den Neubau von studentischen Wohnanlagen Millionenbeträge notwendig. Des Weiteren ist der zu erwartende wirtschaftliche Schaden für die Studierendenwerke durch den Sondereffekt „Coronavirus“ bei der Bemessung von Landeszuschüssen dringend zu berücksichtigen.

Wo finanzieller Mehrbedarf entsteht, darf dieser nicht auf die Studierenden abgewälzt werden. Leistungen zu kürzen bzw. zu verteuern und gleichzeitig Studienbeiträge anzuheben, ist nicht nur kaum vermittelbar, sondern auch rechtlich bedenklich. Schon heute finanzieren sich die Studierendenwerke in Baden-Württemberg zu gut 71 Prozent durch eigene Einnahmen und liegen damit im deutschlandweiten Vergleich mit an der Spitze (Quelle: Studenten- und Studierendenwerke im Zahlenspiegel 2018/2019, DSW). Weitere 13,50 Prozent kommen durch die Studierendenwerksbeiträge dazu. Deren Höhe wird übrigens nicht von den Studierendenwerken willkürlich festgesetzt, sondern ist vielmehr eine Entscheidung der zu einem Drittel mit studentischen Mitgliedern besetzten Verwaltungsräte.

Die Studierendenwerke sehen daher auch das Land in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben leistbar sind. Denn die Investition des Landes in die Studierendenwerke dient der Zukunftsvorsorge, um den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Chancengerechtigkeit beim Studium als soziale Verpflichtung des Landes zu verwirklichen.

Eine Verteuerung des Studiums schadet dem Hochschulstandort und kann gerade sozial schlechter gestellte junge Menschen davon abhalten, ein Studium aufzunehmen. Das Land muss seine Finanzzuschüsse entsprechend der wachsenden Studierendenzahlen und tariflichen Mehrbelastungen erhöhen.

1. Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Empfehlung, Mehrkosten auf die Studierenden durch Beitrags- und Mieterhöhungen sowie kostenpflichtige Inanspruchnahme der Beratungsleistungen umzulegen?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Wir sehen uns als verlässlichen Partner der Studierenden und der Studierendenwerke. Unser Ziel sind auch weiterhin funktionierende Studierendenwerke, die ihre Leistungen zu sozial verträglichen Preisen anbieten können. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Mensen und Kindertageseinrichtungen schließen, was zu Einnahmeausfällen geführt hat. Gleichzeitig aber entstanden Mehrkosten in den sozialen Tätigkeits- und Beratungsfeldern der Studierendenwerke. Für uns Grüne war in dieser Situation vollkommen klar: Wir helfen. Daher war es absolut richtig und wichtig, dass die grün-geführte Landesregierung die Studierendenwerke mit 30 Millionen Euro an Corona-Hilfen unterstützt hat. Denn sie sind für unsere Studierenden und für unsere Hochschullandschaft essenziell. Darüber hinaus sehen wir aktuell keinen Anlass, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.

CDU

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SPD

Die Studierenden sollten nicht weiter an den Kosten beteiligt werden. Die Verwaltungsgebühren und die Mieten sind bereits hoch genug, so wie sie jetzt sind. Zur Abmilderung der finanziellen Last der Studierenden gehört auch, dass die Studiengebühren für die international Studierenden (1.500,- Euro/Semester) wieder abgeschafft werden.

FDP

Die Weitergabe von Mehrkosten und kostenpflichtige Beratungsangebote dürfen den sozialen Zweck der Angebote nicht konterkarieren und ein niederschwelliger Zugang muss erhalten bleiben. Der landesseitige Zuschuss an die Studierendenwerke entspringt der sozialen Verpflichtung des Landes, die Chancengleichheit beim Studium sicherzustellen. Eine höhere finanzielle Belastung der Studierenden durch Beitragserhöhungen oder die Weitergabe von Mehrkosten ist zuletzt dann nicht angezeigt, wenn das System nachlaufender, allgemeiner Studiengebühren etabliert wird, das alle Studierenden gleichermaßen an den Kosten der Ausbildung beteiligt. Dann ist vielmehr zu prüfen, wie die Angebote aus den aufgebrachten Gebühren sichergestellt werden können.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

2. Wie würde eine Landesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei die ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke und ihrer Angebote langfristig sicherstellen?
Hidden Accordeon
Bündnis 90 / Die Grünen

Wir sehen uns als verlässlichen Partner der Studierenden und der Studierendenwerke. Unser Ziel sind auch weiterhin funktionierende Studierendenwerke, die ihre Leistungen zu sozial verträglichen Preisen anbieten können. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Mensen und Kindertageseinrichtungen schließen, was zu Einnahmeausfällen geführt hat. Gleichzeitig aber entstanden Mehrkosten in den sozialen Tätigkeits- und Beratungsfeldern der Studierendenwerke. Für uns Grüne war in dieser Situation vollkommen klar: Wir helfen. Daher war es absolut richtig und wichtig, dass die grün-geführte Landesregierung die Studierendenwerke mit 30 Millionen Euro an Corona-Hilfen unterstützt hat. Denn sie sind für unsere Studierenden und für unsere Hochschullandschaft essenziell. Darüber hinaus sehen wir aktuell keinen Anlass, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.

CDU

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

SPD

Der Zuschuss an die Studierendenwerke ist entsprechend den wachsenden Zahlen von Studierenden ausreichend hoch zu gestalten und an tariflichen Lohnveränderungen anzupassen. Zusätzlich dazu muss für die Sanierung von Wohnheimen und Verwaltungsgebäuden ein Masterplan erarbeitet werden, um den Studierendenwerken eine langfristige Perspektive zu geben.

FDP

Für uns stehen die vielgestaltigen Leistungen der Studierendenwerke im Land im Vordergrund, die ganz wesentlich zur Attraktivität der Studienorte beitragen. Die zahlreichen, attraktiven sozialen Leistungen rund um das studentische Wohnen, Essen oder etwa die lokale Beratung und Bearbeitung der BAföG-Anträge sind die beste Referenz für die gute Arbeit der baden-württembergischen Studierendenwerke. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt es, diese Leistungen für die Studierenden in ihrer herausragenden Qualität zu erhalten. Daher werden die hervorragende und unersetzliche Arbeit der Studierendenwerke zum Wohle der Studierenden mit einer soliden finanziellen Basis auch weiterhin unterstützen, um den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken und die Chancengerechtigkeit beim Studium als soziale Verpflichtung des Landes zu verwirklichen.

AfD

Angefragt – Antwort wird ergänzt, sobald diese vorliegt.

Über die ARGE Studierendenwerke Süd-West – Arbeitsgruppe BaWü

Die acht baden-württembergischen Studierendenwerke unterstützen gemeinsam rund 360.000 Studierende von 70 Universitäten und Hochschulen in ihrem Studium. Dabei stellen sie über 28.500 kostengünstige Wohnheimplätze zur Verfügung und betreiben 75 Mensen.

Gemeinsam beschäftigen die Studierendenwerke rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die ARGE Studierendenwerke Süd-West – Arbeitsgruppe BaWü setzt sich aus sechs Studierendenwerken zusammen: Studierendenwerk Freiburg, Studierendenwerk Heidelberg, Studierendenwerk Karlsruhe, Studierendenwerk Mannheim, Studierendenwerk Seezeit Bodensee, Studierendenwerk Stuttgart.

Länderübergreifend schließen sich die Arbeitsgruppen der Studierendenwerke Süd-West zusammen, um den fachlichen Austausch zu fördern und Synergien zu nutzen. Gemeinsames Ziel ist, allen Studierenden die bestmögliche Unterstützung bei der Bewältigung des Studiums zu bieten – insbesondere in sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Belangen. Unter Wahrung der Eigenständigkeit des einzelnen Studierendenwerks, richtet sich dabei ein besonderes Augenmerk auf die Optimierung und Harmonisierung der Geschäftsprozesse sowie die Anwendung von Best-Practice-Modellen.