Wahlprüfsteine

Wir wollen allen Studierendenden und Mitarbeitenden ein gutes und regionales Mittagessen ermöglichen. Wir GRÜNEN konnten dabei bereits erreichen, dass die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur auch für Mensen zur Verfügung stehen. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass die dies auch für die Schnellbauinitiative Hochschule gilt.

Insgesamt werden derzeit bereits Rekordsummen für Bau und Sanierung im Hochschulbereich eingeplant, inkl. für Mensen und Cafeterien: Von den Verantwortlichen vor Ort aktuelle angegangene Vorhaben sind Beispiele etwa die Projekte in Tübingen (Mensa Wilhelmstraße), Aalen, Reutlingen, Karlsruhe, Ulm, Stuttgart (Mensa Holzgartenstraße) und der Marstallhof in Heidelberg. Der Dank gilt allen Beteiligten!
Doch trotz Rekordinvestitionen sind wir noch nicht am Ziel: Insgesamt braucht es ein umfassendes Bund-Länder-Programm, das Sanierungen und Modernisierungen im Hochschulbereich verlässlich finanziert – damit wir künftig erst gar nicht mehr einen derartigen Investitionsstau aufbauen. Ein besonderer Fokus liegt für uns dabei auf energetischen Sanierungen, denn das schützt das Klima und rechnet sich in der Regel durch sinkende Betriebskosten finanziell.

Für uns ist klar: Gute Studienbedingungen gehören zur Infrastruktur des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg. Dazu zählt auch die soziale Infrastruktur wie Mensen oder andere studentische Einrichtungen, die oft großen Sanierungsbedarf haben. Mit dem Sondervermögen des Bundes sollen auch Länder und Kommunen ihre Investitionen in Infrastruktur zügig ausbauen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten eingesetzt. Baden-Württemberg erhält insgesamt rund 13 Milliarden Euro über die kommenden Jahre. Ein Großteil der Landesmittel wird vor allem für die Sanierung von Universitätskliniken, Hochschulen, Landesgebäuden und Verkehrsinfrastruktur verwendet. Insgesamt 850 Millionen Euro stellen wir für die Sanierung und den teilweisen Neubau von Gebäuden von Universitäten und Hochschulen sowie weiteren öffentlichen Gebäuden bereit – wozu auch einige Mensen zählen. Unser Ziel in den kommenden Jahren muss es sein, über Standardisierungen und Modulbauten kostengünstiger und schneller zu sanieren bzw. neu zu bauen. Vor allem modulare Standardsysteme können entscheidend zur Beschleunigung beitragen und dazu beitragen, den Sanierungsstau zügiger abzubauen.

Aus der Perspektive der SPD muss das Land – neben Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – auch eigene Mittel aus den Rücklagen mobilisieren, um den Investitionsstau in den Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke aufzulösen.

Wir Freie Demokraten wollen den Investitionsstau im hochschulischen Kontext ganzheitlich angehen. Dazu gehören für uns auch Mensen und Cafeterien, die für gute Studien- und Arbeitsbedingungen zentral sind. Wir setzen uns für eine kraftvolle Sanierungsoffensive ein, die effiziente Verfahren, moderne Bau- und Energiestandards sowie private Partnerschaften nutzt. Wichtig ist uns, dass Hochschulen und Studierendenwerke mehr Eigenverantwortung erhalten können, wo gewollt, um Bau- und Sanierungsvorhaben flexibler und schneller umzusetzen. So können Mittel gezielt und unbürokratisch dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist.

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Insbesondere die Bundesmittel aus dem Sondervermögen müssen auch für die Sanierung von Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke eingesetzt werden. Sollten diese Mittel nicht ausreichend sein, setzt sich die SPD dafür ein, das weitere Mittel aus den Rücklagen des Landes dafür zur Verfügung gestellt werden müssen.

Für uns gilt: Die Lern-, Forschungs- und Aufenthaltsqualität auf dem Campus hängt maßgeblich auch von der sozialen Infrastruktur ab. Deshalb wollen wir landesseitig eine kraftvolle Sanierungsoffensive starten, um die Liegenschaften im Hochschulkontext zu ertüchtigen. So sollte auch für die Initiative sowie das Sondervermögen gelten, dass der Sanierungsstau umfassend und effektiv abgebaut werden muss, um eine moderne, nachhaltige Campusinfrastruktur zu schaffen – dazu zählt für uns fraglos die soziale Infrastruktur, so auch Mensen. Es wäre angezeigt, die Bundesmittel auch hier zu platzieren, wird der Sanierungsbedarf für Mensen und Cafeterien bundesweit doch bei mindestens vier Milliarden Euro geschätzt.

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Wir von der SPD werden die Mittel für die Sanierung von Mensen und Cafeterien erhöhen und so wieder Zuschüsse für z.B. die Ausstattung mit Küchengeräten ermöglichen. Die SPD hat es grundsätzlich zum Ziel, Förderungen nach klaren Kriterien und transparent zu vergeben.

Das Ziel der FDP ist die systematische Vereinfachung von Förderprogrammen sowie die Digitalisierung der gesamten Förderlandschaft. Angezeigt ist eine Förderung, die transparent, nachvollziehbar und effizient ist. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und die Kontrolle über die Mittelverwendung verbessert werden, wie es auch die Empfehlungen des Normenkontrollrats Baden-Württemberg vorsehen. Die Einrichtung einer zentralen digitalen Förderplattform nach dem Vorbild des „Förderfinder Bayern“ schafft Transparenz über die vorhandenen Förderprogramme und deren Ausgestaltung und ermöglicht Quick Checks sowie schnelle Orientierung.

Das BAföG in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss dringend einfacher, digitaler und schneller werden. Wir setzen uns daher für eine konsequente und nachhaltige Reform ein, die spürbare Verbesserungen für die Studierenden bringt.

Dafür fordern wir fünf konkrete Maßnahmen:

Längere Bewilligungszeiträume: Statt jährlicher neue Anträge wollen wir mindestens zweijährige Förderzeiträume ermöglichen. Das reduziert bürokratischen Aufwand und schafft Planungssicherheit.

Ausweitung der Förderdauer: Die bisherige Regelstudienzeit soll flexibler gefasst – ggf. mit pauschal zusätzlichen Semestern – werden, statt aufwendiger Einzelfallprüfungen.

Transparente Einkommensgruppen: Die Eltern- und Vermögensprüfung soll künftig anhand klarer Einkommensgruppen erfolgen. So wird auf einen Blick erkennbar, ob ein BAföG-Anspruch besteht.

Vollständige Digitalisierung des Verfahrens: Der gesamte Prozess – von Antragstellung bis Bewilligung – soll digital ablaufen. Ergänzend soll eine KI-gestützte Software eingeführt werden, die die Ämter entlastet und die Bearbeitung beschleunigt. Ziel sind deutlich kürzere Bearbeitungszeiten und schnelle Auszahlungen.

Anpassung an Lebensrealitäten: Die Wohnkostenpauschale muss regional differenziert werden, damit sie den tatsächlichen Mietniveaus vor Ort gerecht wird.

Vorab: Gesetze zum BAföG sind Bundesrecht, auch wenn der Vollzug bei den Ländern liegt. Die CDU-Fraktion unterstreicht sowohl im Koalitionsvertrag 2025 als auch in mehreren parlamentarischen Initiativen die Notwendigkeit, den BAföG-Vollzug grundlegend zu modernisieren, zu beschleunigen und vollständig zu digitalisieren. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Regierungskoalition dazu, den BAföG-Bezug insgesamt zu vereinfachen, die Antragstellung digitaler zu gestalten und die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. Dazu zählt insbesondere, Folgeanträge so zu vereinfachen, dass sie mit weniger Nachweisen auskommen, sowie die Integration weiterer Leistungen, wie der Studienstarthilfe, in das BAföG-Antragsverfahren. Wir brauchen zudem eine stärkere Koordinierung zwischen Bund und Ländern, damit alle BAföG-Ämter eine einheitliche, moderne und leistungsfähige IT-Infrastruktur nutzen. Zudem müssen die BAföG-Ämter personell so ausgestattet werden, dass sie den gesetzlichen Auftrag unter digitalen Bedingungen erfüllen können.

Der Antrag der SPD im Landtag „Verzögerungen bei der Digitalisierung der BAföG-Antragsbearbeitung“ (Drucksache 17 / 9409) zeigt deutlich, wie die Digitalisierung des BAföG-Vollzugs von der grün-schwarzen Landesregierung verschleppt wird. Inzwischen ist bereits der zweite „Lösungsversuch“ des MWK gescheitert und nun beginnt man wieder von vorne.
Die SPD wird sich in Absprache mit den Studierendenwerken für eine schnelle Lösung ein-setzen und beispielsweise es finanziell ermöglichen, die in Karlsruhe genutzte BAföG-E-Akte in allen BAföG-Ämtern einzusetzen oder Programme einzuführen, die sich in anderen Bundesländern bereits bewährt haben.

Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Die FDP setzt sich entschieden dafür ein, den Vollzug des BAföG durch konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung deutlich zu beschleunigen. Unser Ziel ist, die Antragstellung und Bearbeitung vollständig digital abzuwickeln und dadurch den Studierenden eine schnelle, unkomplizierte und transparente Unterstützung zu ermöglichen. Dazu wollen wir eine bundesweit einheitliche digitale Antragsplattform schaffen, die alle notwendigen Behörden und Bildungseinrichtungen miteinander vernetzt und die Datenübermittlung automatisiert, einschließlich der vollständig digitalisierten und medienbruchfreien Aktenführung. Moderne Technologien, insbesondere KI-gestützte Prüfroutinen, sollen dabei helfen, Standardfälle zügig zu bearbeiten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern gezielt zu entlasten. Gleichzeitig setzen wir auf das sogenannte „Once-Only-Prinzip“, damit Studierende ihre Daten nur einmal angeben müssen und diese sicher für alle relevanten Verwaltungsschritte genutzt werden können. Durch diese Maßnahmen schaffen wir mehr Effizienz, Transparenz und Planungssicherheit für die Studierenden und entlasten zugleich die Antragsverwaltung nachhaltig.

Das Land ist verpflichtet, ausschließlich die notwendigen Kosten für die BAföG-Bearbeitung zu erstatten. Dabei müssen künftige Tarifkostensteigerungen systematisch im Haushaltsansatz berücksichtigt werden, um eine realistische und nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Natürlich gilt es auch, den Prozess endlich zu digitalisieren, um den Aufwand zu senken (keine unvollständigen Anträge).

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Die SPD steht nicht nur im Bund, sondern auch im Land für Bildungsgerechtigkeit. Im Bund setzt sich die SPD für die weitere Reform des BAföG ein mit einer Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, einer weiteren und regelmäßigen Anhebung des Elternfreibetrags und der Anhebung des BAföG-Satzes auf Grundsicherungsniveau. Im Land setzt sich die SPD bereits seit längerem dafür ein, dass die Kosten für die BAföG-Bearbeitung vollständig vom Land übernommen werden, und zwar institutionell über den entsprechenden Titel im Landeshaushalt.

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Wir setzen uns für eine Aufstockung und Dynamisierung der Finanzhilfen ein. Studierendenwerke sind systemrelevant für Chancengerechtigkeit. Ihre Arbeit muss endlich planungssicher und zukunftsfest finanziert werden. Durch die Dynamisierung soll flexibler im Staatshaushaltsplan auf tarifbedingte Personalkostensteigerungen und inflationsbedingte Mehrausgaben, die innerhalb dieses Zeitraums entstehen, reagiert werden können.

Für uns als CDU-Fraktion in Baden-Württemberg ist die soziale Infrastruktur an den Hochschulen – und sind insbesondere auch die Studierendenwerke – unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Hochschulsystems. Um eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, haben wir uns als CDU maßgeblich dafür eingesetzt, dass die neue Hochschulfinanzierung des Landes (HoFV III) dynamisiert und an den realen Kostenentwicklungen ausgerichtet wird. Aufbauend auf die nun erreichte, in den beiden Hochschulfinanzierungsperioden von 2015 bis 2025 deutlich gesteigerte Grundfinanzierung erhalten die baden-württembergischen Hochschulen mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 in finanziell herausfordernden Zeiten einen weiteren signifikanten Anstieg ihrer Grundfinanzierung. Damit stärken wir Lehre, Forschung und damit verbunden die Innovationsfähigkeit des Landes. Die HoFV III stabilisiert die Grundfinanzierung der Hochschulen in 2026 und dynamisiert sie ab dem Jahr 2027 jährlich um 3,5 Prozent. Zusätzlich werden die steigenden Kosten des stellengeführten Personals während der gesamten Laufzeit vollständig vom Land ausfinanziert. Das Risiko hoher Personalkostensteigerungen trägt also weiterhin das Land und sorgt dadurch für Verlässlichkeit und Sicherheit für die Hochschulen, ihre Beschäftigten und die Studierenden.

Bereits im Mai 2025 hat die SPD beschlossen, einen „Solidarpakt Studierendenwerke“ einzuführen: Über diesen Solidarpakt wird die SPD die Finanzhilfe für die Studierendenwerke einmalig erhöhen (Inflationsausgleich) und zudem jährlich steigern (Dynamisierung). Auf diese Weise werden Personalkostensteigerungen und die Inflation automatisch über den Landeshaushalt ausgeglichen.

Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Studierendenwerke in Baden-Württemberg eine verlässliche und planbare Finanzierung erhalten. Wir wollen die Landeszuschüsse so gestalten, dass sie den tatsächlichen Kostenentwicklungen Rechnung trägt und zugleich Anreize für effizientes Wirtschaften erhält. Außerdem setzen wir auf mehr Autonomie der Studierendenwerke, um ihnen flexiblere Handlungsspielräume bei Einnahmen, Personal und Kooperationsmodellen zu geben.

Weitere finanzielle Belastungen der Studierenden durch höhere Beiträge wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Entlastungen durch Digitalisierung, effizientere Verwaltungsabläufe und gezielte Unterstützung für einkommensschwache Studierende – eine BAföG-Anpassung im Bund sehen wir als geboten an. Unser Ziel ist, dass Bildung und Studium nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Wir wollen für ein bezahlbares Studium sorgen. Studierende spüren die in den letzten Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders. Hier setzen wir an! Deshalb erhöhen wir die Landeszuschüsse an die Studierendenwerke. Dies ermöglicht den Studierendenwerken, preiswerten Wohnraum, Mensamahlzeiten und Angebote für studentisches Leben bereitzuhalten, sowie die psychologischen Betreuungsangebote für Studierende auszubauen.

Als zweite Säule fordern wir eine deutliche Erhöhung des BAföG auf Bundesebene. Das BAföG muss sich automatisch an die Lebenshaltungskosten anpassen und die Wohnkostenpauschale muss unbedingt an die ortsübliche Miete angepasst werden. Nur so können regionale Realitäten widergespiegelt und die Grundlage für eine erfolgreiche, gerechte und chancengleiche Bildungspolitik geschaffen werden.

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Die SPD wird die BAföG-Bearbeitung vollständig und medienbruchfrei digitalisieren (s.o.) und zudem eine Fiktionsbescheinigung für BAföG-Anträge einführen: Wenn Studierende nach sechs Wochen noch keinen Bescheid bekommen haben, erhalten sie automatisch 80 Prozent des ihnen voraussichtlich zustehenden Betrags. Das entlastet die Studierenden finanziell und zugleich auch die BAföG-Ämter, die dann keine Vorschuss-Anträge mehr bearbeiten müssen.
Aus Sicht der SPD sind die Studiengebühren für internationale Studierende ein riesiger Fehler! Die Gebühren benachteiligen diese Studierenden und sind zudem ein Standortnachteil bei der Anwerbung von Studierenden, was den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg weiter verschärft. Die SPD wird die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen. Die SPD hat bereits im April 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 17 / 4644) in den Landtag eingebracht, der von den Regierungsfraktionen Grüne und CDU abgelehnt wurde.
Die Landesmittel für Junges Wohnen wird die SPD mit Landesmitteln verdoppeln, sodass mehr Wohnheime entstehen.
Die SPD wird mehr studentische Mobilität für weniger Geld ermöglichen, indem wir das JugendTicketBW auch für Studierende, die 27 Jahre oder älter sind, öffnen werden. Das JugendTicketBW werden wir wieder auf das bewährte Modell eines 365-Euro-Tickets umstellen.
Die SPD verlangt die Studienqualität über eine Erhöhung des Anteils der Grundfinanzierung an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Mit der SPD wird es keine Nullrunden in der Hochschulfinanzierung geben (wie im Zuge des letzten Landeshaushalts für 2026 von den Regierungsfraktionen Grüne und CDU beschlossen).
Aus Sicht der SPD benötigen Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern spezifische Unterstützung. Die bekommen sie über die studentische Initiative ArbeiterKind.de. Die Finanzierung von ArbeiterKind.de ist derzeit vom Wohlwollen der Regierungsfraktionen abhängig. Wir als sozialdemokratische Partei setzen uns dafür ein, dass hauptamtliche Stellen von ArbeiterKind.de in Baden-Württemberg über Mittel des Wissenschaftsministeriums voll finanziert werden.

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