Wahlprüfsteine
der Studierendenwerke BaWü zur Landtagswahl 2026
Wohnraum für Studierende schaffen
Investitionen ermöglichen
Energiekosten übernehmen
BAföG und Verwaltungsdigitalisierung
Psychosoziale Beratung verstetigen
Soziale Infrastruktur sichern
Wohnraum für Studierende schaffen
„Junges Wohnen“ braucht verlässliche Förderung und Verwaltung
- Das Programm „Junges Wohnen“ gewährt 55.000 EUR Zuschuss pro neuem Wohnplatz.
- Für 2023 und 2024 wurden insgesamt rund 65 Mio. EUR an Bundesmitteln sowie 10 Mio. EUR an Landesmitteln bewilligt.
- Auch für 2025 werden wieder rund 32,5 Mio. EUR für studentisches Wohnen bereitgestellt.
- Mittel- und langfristig sollte ein zusätzliches Programm für die Modernisierung, Sanierung und Instandsetzung von Wohnheimen geschaffen werden.
- Zudem stellt die Nachweispflicht zur Wohnberechtigung insbesondere für internationale Studierende eine erhebliche Hürde dar und gefährdet somit eine erfolgreiche Belegung.
- Eine praktikable Umsetzung scheitert aktuell an fehlenden personellen und fachlichen Kapazitäten bei den Regierungspräsidien und der Kostenfrage des Vollzugs.
Unsere Fragen:
- Wie wird sich Ihre Partei für eine Öffnung des Programms „Junges Wohnen“ für Modernisierung, Sanierung und Instandsetzung sowie eine gesicherte Förderverwaltung einsetzen?
- Wird sich Ihre Partei für eine Entbürokratisierung der Zugangsvoraussetzungen (z. B. WBS-Nachweis) stark machen?
Investitionen ermöglichen
Verpflegungseinrichtungen sichern und modernisieren
- Der Haushaltstitel für Investitionskostenzuschüsse (Kap. 1409 Titel 894 87B) ist derzeit überbucht.
- Keine Planungssicherheit vorhanden, da Zuschüsse für Einzelinvestitionen (bisher 75%) im Verpflegungsbereich wie bspw. essentielle Küchengeräte aktuell nicht bewilligt werden.
- Gleichzeitig sind die Mensen Teil der wichtigen Infrastruktur für die Versorgung von Studierenden.
- Die Mittel aus dem Titel dienen nicht nur der Förderung von Einzelinvestitionen, sondern decken auch Transfers an das Landesvermögen für Bauprojekte ab.
- Die Finanzierung ist weder kalkulierbar noch verlässlich. Zwar werden sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt, dennoch können notwendige Maßnahmen nicht planungssicher umgesetzt werden.
Unsere Fragen:
- Wie möchte Ihre Partei den Investitionsstau in Mensen und Cafeterien lösen?
- Welche Vorschläge hat Ihre Partei zur Reform des Fördertitels, um eine transparente und sichere Förderung zu gewährleisten?
Energiekosten übernehmen
Gleichbehandlung mit den Hochschulen herstellen
- Die Energiekosten der in Landesgebäuden untergebrachten Hochschulgastronomie steigen weiterhin erheblich.
- Für 2025 betragen sie 8,79 Mio. EUR – über 15 % mehr als im Vorjahr.
- Das Land übernimmt vergleichbare Mehrkosten für Hochschulen, nicht jedoch für Studierendenwerke. Diese Ungleichbehandlung muss korrigiert werden.
- Denn ohne eine zusätzliche Förderung der Energiekosten sind Kürzungen bei Angebot und Qualität der Verpflegung sowie steigende Preise für Studierende unvermeidbar.
Unsere Fragen:
- Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Energiekosten der Studierendenwerke analog zu den Hochschulen künftig vollständig vom Land übernommen werden?
- Falls ja, welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei zur langfristigen Absicherung dieser Betriebskosten vor?
BAföG und Verwaltungsdigitalisierung
Reformbedarf anerkennen – Vollzugskosten realistisch abbilden
- Die Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen betragen teils bis zu zehn Monate.
- Eine zur Steigerung der Bearbeitungsquote dringend benötigte E-Akte wurde bisher nicht umgesetzt.
- Stattdessen wird vom MWK nun eine komplette Neuentwicklung angestrebt – Übergangslösungen werden geprüft.
- Die derzeitige Aufwandskostenerstattung ist nicht kostendeckend.
- 2025 stehen nur noch 15,175 Mio. EUR zur Verfügung (2026: 15,179 Mio. EUR), bei einem Defizit von bis zu 1,4 Mio. EUR.
- Die Abrechnung erfolgt über das „Musteramt“, jedoch besteht eine deutliche Lücke zwischen realen und als notwendig anerkannten Kosten.
Unsere Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei zur Beschleunigung und Digitalisierung des BAföG-Vollzugs ergreifen?
- Wie wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die tatsächlichen Vollzugskosten der BAföG-Bearbeitung zukünftig vollständig erstattet werden?
Psychosoziale Beratung verstetigen
Niedrigschwellig, kostenlos, flächendeckend
- Seit 2022 unterstützt das Land Baden-Württemberg die Studierendenwerke mit zusätzlichen Mitteln für psychologische Fachkräfte und Sachmitteln.
- Diese Förderung ist angesichts wachsender Beratungsbedarfe unverzichtbar.
- Die Entfristung, Verstetigung und Ausweitung dieser Mittel ist dringend erforderlich, um das Angebot langfristig und bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten.
Unsere Fragen:
- Wird Ihre Partei sich für eine dauerhafte institutionelle Mehrförderung der psychosozialen Beratung an den Hochschulen einsetzen?
- Welche Pläne verfolgt Ihre Partei, um das psychosoziale Angebot flächendeckend und kostenfrei zu sichern?
Soziale Infrastruktur sichern
Finanzhilfe bedarfsgerecht ausgestalten
- Für die Jahre 2026 bis 2029 wird die Finanzhilfe für die acht Studierendenwerke um 1,2 Mio. EUR erhöht und beträgt somit insgesamt 23,866 Mio. EUR pro Jahr.
- Trotz dieser Erhöhung ist der Ansatz nicht bedarfsgerecht: Die Studierendenwerke verzeichnen allein im Jahr 2026 tarifbedingt rund 5,6 Mio. EUR zusätzliche Personalkosten sowie eine Energiekostensteigerung um 1,2 Mio. EUR.
- Die reale Mehrbelastung übersteigt somit die vorgesehene Erhöhung deutlich.
- Diese strukturelle Unterfinanzierung gefährdet den qua Gesetz geregelten sozialen Auftrag der Studierendenwerke und führt zur Verlagerung der Kostenlast auf die Studierenden.
- Speziell für internationale Studierende, die in BaWü noch zusätzlich Studiengebühren bezahlen, ist die finanzielle Belastung enorm und wird sich auf die Entscheidung für den Studienstandort auswirken.
Unsere Fragen:
- Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass die strukturelle Unterfinanzierung vermieden wird und die Finanzhilfe des Landes künftig auch tarifliche Personalkostensteigerungen und inflations-bedingte Mehrausgaben berücksichtigt?
- Wie verhindert Ihre Partei die Umverteilung steigender Betriebskosten auf die Studierenden durch Beitragserhöhungen?
Über uns
Die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 wurden von den acht baden-württembergischen Studierendenwerken erstellt. Gemeinsames Ziel ist, allen Studierenden die bestmögliche Unterstützung bei der Bewältigung des Studiums zu bieten – insbesondere in sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Belangen.
